Gestrichene Parteiseiten im Dorfblatt

Gestrichene Parteiseiten sorgen in Mils für Unmut

Im Milser Dorfblatt werden vor der Wahl keine fraktionellen Beiträge mehr zugelassen. Oppositionslisten sehen darin einen „Maulkorberlass“.

Mils b. H. – Eine vor­weih­nacht­li­che E‑Mail von Bür­ger­meis­ter Peter Han­ser (VP) erregt den Unmut drei­er Mil­ser Oppo­si­ti­ons­lis­ten: Han­ser erklärt dar­in, dass die Gemein­de als Her­aus­ge­be­rin des monat­li­chen Mil­ser Dorf­blatts „kei­ne Par­tei­sei­ten oder bezahl­te Par­tei­wer­bung im bevor­ste­hen­den Wahl­kampf akzep­tie­ren“ wer­de. Er glau­be nicht, dass die Bevöl­ke­rung „gro­ßen Wert dar­auf legt, im Dorf­blatt mit schar­fen Wahl­kampf­tö­nen kon­fron­tiert zu wer­den“, dazu habe jede Frak­ti­on „ander­wei­tig aus­rei­chend Gele­gen­heit“. Es gehe auch dar­um, kei­ne „tie­fen Grä­ben“ für die Zeit nach der Gemein­de­rats­wahl auf­zu­rei­ßen, so Han­ser. Zudem hät­ten etwai­ge neue Lis­ten „einen deut­li­chen Nach­teil“.

Die drei Gemein­de­rats­frak­tio­nen Lebens­wer­tes Mils, Grü­ne und SPÖ schäu­men: In einer gemein­sa­men Erklä­rung spre­chen sie von einem „unglaub­li­chen Maul­korb­er­lass“ und einem „unge­heu­er­li­chen Ein­griff“ ins poli­ti­sche Dorf­ge­sche­hen. Bis­her hat­te jede Frak­ti­on monat­lich eine hal­be Sei­te selbst gestal­ten kön­nen. Nun ent­zie­he Han­ser der Oppo­si­ti­on „im Allein­gang“ ein „Recht, das seit über 15 Jah­ren“ bestehe. Dabei wer­de das Dorf­blatt aus den Steu­er­mit­teln der Bür­ger finan­ziert und gehö­re somit den Mil­sern.

Seit eini­gen Jah­ren müss­ten alle Bei­trä­ge auf den Par­tei­sei­ten ohne­hin dem Bür­ger­meis­ter vor­ge­legt wer­den, meint GR Wolf­gang Mau­rer (SPÖ), damit habe die­ser „etwai­ge Unwahr­hei­ten oder Unter­grif­fe auch bis­her schon ver­hin­dern kön­nen“. Dies und den Umstand, dass Han­ser „dadurch auf die ange­spro­che­nen The­men sofort ein­ge­hen konn­te, haben wir eh geschluckt“, so Mau­rer. Durch die jet­zi­ge Maß­nah­me aber wür­den eben jene „Grä­ben auf­ge­ris­sen“, von denen Han­ser spre­che. Der „eigent­li­che Grund“ dahin­ter sei, dass sich der Bür­ger­meis­ter nicht mit „zuneh­men­der Kri­tik“ – wie zuletzt etwa an den neu­en Bus­plä­nen in Mils – kon­fron­tie­ren las­sen wol­le.

Auch GR Josef Leit­ner (Grü­ne) fin­det es „äußerst unde­mo­kra­tisch“, dass vor der Wahl die Frak­ti­ons­sei­ten gestri­chen wer­den. Dadurch dro­he das Dorf­blatt zum „Bür­ger­meis­ter-Info­blatt“ zu wer­den. Wenn das Dorf­blatt nicht als Forum für alle wahl­wer­ben­den Frak­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­he und auch kei­ne Podi­ums­dis­kus­si­on statt­fin­de: „Wie soll sich der Wäh­ler dann ein Bild machen kön­nen?“

Zutiefst ent­täuscht“, zeigt sich auf Gemein­de­vor­stand Chris­ti­an Pittl (Lebens­wer­tes Mils): Seit der Ära von Bür­ger­meis­te­rin Maria Unter­ber­ger funk­tio­nie­re das Dorf­blatt samt Frak­ti­ons­sei­ten bes­tens, Han­ser wis­se gar nicht, „was er damit kaputt macht“. Auch das Argu­ment, dass neue wahl­wer­ben­de Grup­pen benach­tei­ligt sei­en, lässt Pittl nicht gel­ten: „Wir als Oppo­si­ti­ons­grup­pen wären natür­lich dafür gewe­sen, auch neu­en Frak­tio­nen einen Platz im Dorf­blatt ein­zu­räu­men.“ Mit sei­ner Namens­lis­te lei­de er beson­ders unter der nun feh­len­den Platt­form, klagt Pittl: „Wir müs­sen unse­ren Wahl­kampf kom­plett selbst finan­zie­ren.“

In den meis­ten ande­ren Gemein­den gebe es „über­haupt kei­ne offi­zi­el­le Gemein­de­zei­tung, in der alle Frak­tio­nen seit Jah­ren frei schrei­ben kön­nen“, kon­tert BM Peter Han­ser. Vor der Wahl wer­de der Ton in der Regel eben „sehr aggres­siv“, auch zuletzt sei­en die Bei­trä­ge bereits „teil­wei­se unter­grif­fig“ gewe­sen. Die Bevöl­ke­rung schät­ze es nicht, „dass ein Infor­ma­ti­ons­me­di­um für Par­tei­wer­bung genützt wird“. Dies zwei Mona­te vor der Wahl aus­zu­set­zen, „muss drin sein“, meint Han­ser. Danach wol­le man das Sys­tem mit den frak­tio­nel­len Sei­ten wei­ter­füh­ren, „weil es für ein kol­le­gia­les Ver­hält­nis im Gemein­de­rat spricht“. (md)

Quel­le: TT 7.1.2016

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