Gestrichene Parteiseiten sorgen in Mils für Unmut

Im Milser Dorfblatt werden vor der Wahl keine fraktionellen Beiträge mehr zugelassen. Oppositionslisten sehen darin einen „Maulkorberlass“.

Mils b. H. – Eine vor­weih­nacht­li­che E‑Mail von Bür­ger­meis­ter Peter Han­ser (VP) erregt den Unmut drei­er Mil­ser Oppo­si­ti­ons­lis­ten: Han­ser erklärt dar­in, dass die Gemein­de als Her­aus­ge­be­rin des monat­li­chen Mil­ser Dorf­blatts „kei­ne Par­tei­sei­ten oder bezahl­te Par­tei­wer­bung im bevor­ste­hen­den Wahl­kampf akzep­tie­ren“ wer­de. Er glau­be nicht, dass die Bevöl­ke­rung „gro­ßen Wert dar­auf legt, im Dorf­blatt mit schar­fen Wahl­kampf­tö­nen kon­fron­tiert zu wer­den“, dazu habe jede Frak­ti­on „ander­wei­tig aus­rei­chend Gele­gen­heit“. Es gehe auch dar­um, kei­ne „tie­fen Grä­ben“ für die Zeit nach der Gemein­de­rats­wahl auf­zu­rei­ßen, so Han­ser. Zudem hät­ten etwa­ige neue Lis­ten „einen deut­li­chen Nachteil“.

Die drei Gemein­de­rats­frak­tio­nen Lebens­wer­tes Mils, Grü­ne und SPÖ schäu­men: In einer gemein­sa­men Erklä­rung spre­chen sie von einem „unglaub­li­chen Maul­korb­er­lass“ und einem „unge­heu­er­li­chen Ein­griff“ ins poli­ti­sche Dorf­ge­sche­hen. Bis­her hat­te jede Frak­ti­on monat­lich eine hal­be Sei­te selbst gestal­ten kön­nen. Nun ent­zie­he Han­ser der Oppo­si­ti­on „im Allein­gang“ ein „Recht, das seit über 15 Jah­ren“ bestehe. Dabei wer­de das Dorf­blatt aus den Steu­er­mit­teln der Bür­ger finan­ziert und gehö­re somit den Milsern.

Seit eini­gen Jah­ren müss­ten alle Bei­trä­ge auf den Par­tei­sei­ten ohne­hin dem Bür­ger­meis­ter vor­ge­legt wer­den, meint GR Wolf­gang Mau­rer (SPÖ), damit habe die­ser „etwa­ige Unwahr­hei­ten oder Unter­grif­fe auch bis­her schon ver­hin­dern kön­nen“. Dies und den Umstand, dass Han­ser „dadurch auf die ange­spro­che­nen The­men sofort ein­ge­hen konn­te, haben wir eh geschluckt“, so Mau­rer. Durch die jet­zi­ge Maß­nah­me aber wür­den eben jene „Grä­ben auf­ge­ris­sen“, von denen Han­ser spre­che. Der „eigent­li­che Grund“ dahin­ter sei, dass sich der Bür­ger­meis­ter nicht mit „zuneh­men­der Kri­tik“ – wie zuletzt etwa an den neu­en Bus­plä­nen in Mils – kon­fron­tie­ren las­sen wolle.

Auch GR Josef Leit­ner (Grü­ne) fin­det es „äußerst unde­mo­kra­tisch“, dass vor der Wahl die Frak­ti­ons­sei­ten gestri­chen wer­den. Dadurch dro­he das Dorf­blatt zum „Bür­ger­meis­ter-Info­blatt“ zu wer­den. Wenn das Dorf­blatt nicht als Forum für alle wahl­wer­ben­den Frak­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­he und auch kei­ne Podi­ums­dis­kus­si­on statt­fin­de: „Wie soll sich der Wäh­ler dann ein Bild machen können?“

„Zutiefst ent­täuscht“, zeigt sich auf Gemein­de­vor­stand Chris­ti­an Pittl (Lebens­wer­tes Mils): Seit der Ära von Bür­ger­meis­te­rin Maria Unter­ber­ger funk­tio­nie­re das Dorf­blatt samt Frak­ti­ons­sei­ten bes­tens, Han­ser wis­se gar nicht, „was er damit kaputt macht“. Auch das Argu­ment, dass neue wahl­wer­ben­de Grup­pen benach­tei­ligt sei­en, lässt Pittl nicht gel­ten: „Wir als Oppo­si­ti­ons­grup­pen wären natür­lich dafür gewe­sen, auch neu­en Frak­tio­nen einen Platz im Dorf­blatt ein­zu­räu­men.“ Mit sei­ner Namens­lis­te lei­de er beson­ders unter der nun feh­len­den Platt­form, klagt Pittl: „Wir müs­sen unse­ren Wahl­kampf kom­plett selbst finanzieren.“

In den meis­ten ande­ren Gemein­den gebe es „über­haupt kei­ne offi­zi­el­le Gemein­de­zei­tung, in der alle Frak­tio­nen seit Jah­ren frei schrei­ben kön­nen“, kon­tert BM Peter Han­ser. Vor der Wahl wer­de der Ton in der Regel eben „sehr aggres­siv“, auch zuletzt sei­en die Bei­trä­ge bereits „teil­wei­se unter­grif­fig“ gewe­sen. Die Bevöl­ke­rung schät­ze es nicht, „dass ein Infor­ma­ti­ons­me­di­um für Par­tei­wer­bung genützt wird“. Dies zwei Mona­te vor der Wahl aus­zu­set­zen, „muss drin sein“, meint Han­ser. Danach wol­le man das Sys­tem mit den frak­tio­nel­len Sei­ten wei­ter­füh­ren, „weil es für ein kol­le­gia­les Ver­hält­nis im Gemein­de­rat spricht“. (md)

Quel­le: TT 7.1.2016